Persönliche Erklärung zum Antrag des Bundesministeriums der Finanzen - Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands

Persönliche Erklärung nach § 31 GO-BT zum

Antrag des Bundesministeriums der Finanzen - Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands

hier:

Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG), der Hellenischen Republik nach Artikel 13 Absatz 2 ESM-Vertrag grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zu gewähren; Verwendung der SMP-Mittel 2014 zur Absicherung einer Brückenfinanzierung

Am 16. Juli 2015 wurde ich im Rahmen der Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen „Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG), der Hellenischen Republik nach Art. 13 Abs. 2 ESM-Vertrag grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zu gewähren;“ (BT-Drs.: 18/5590) informiert.

Diesem Antrag habe ich zugestimmt.

Nach den mir vorliegenden Informationen waren folgende Aspekte für meine Entscheidung ausschlaggebend:

Mit meinem „JA“ zum Antrag des Bundesministeriums der Finanzen unterstütze ich die intensiven Bemühungen und Verhandlungen des Bundesfinanzministers zu weiteren Hilfsmaßnahmen für die griechische Finanzwirtschaft.

Die Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Aufnahme von weiteren Verhandlungen bedeutet nicht die gleichzeitige Zustimmung zur Vereinbarung eines erneuten ESM-Programms.  

In den vergangenen Monaten ist viel „Porzellan“ zerschlagen worden. Beginnende Wirtschaftssteigerungen in den letzten Jahren waren erste gute Zeichen für das Greifen von Reformmaßnahmen. Mit der Rücknahme dieser Maßnahmen nach dem Regierungswechsel in Griechenland und den Gesprächsabbrüchen mit den europäischen Institutionen wurden diese ersten Erfolge zerstört. Mit der Neuaufnahme der Verhandlungen ist nun Griechenland in der Bringschuld, neues Vertrauen in die Verlässlichkeit seiner Vereinbarungen zu schaffen.

Das Misstrauen gegenüber der griechischen Regierung erachte ich für gerechtfertigt. Nicht nur dass sich 2003/2004 herausstellte, dass die Zahlen für den Euro-Beitritt im Jahr 2001 unrichtig waren, agierte die Tsipras-Regierung seit Regierungsbeginn aktiv gegen die EU-Hilfsmaßnahmen wodurch das Vertrauen erneut sehr stark beschädigt wurde und Vertreter europäischer Institutionen an der Ernsthaftigkeit der griechischen Regierung zweifelten. Im Gegensatz zur Abstimmung über die Verlängerung der Stabilitätshilfen im Februar diesen Jahres konnte bislang von den europäischen Verhandlungsführern glaubhaft dargelegt werden, dass sich die griechische Regierung des Reformbedarfes in Kooperation mit der Europäischen Union nun bewusst ist. Während es im Februar 2015 unter anderem um ein Aufweichen der Primärüberschussziele ging, sollen in der jetzigen Verhandlungsführung wieder konkrete Zielsetzungen erfolgen. Aus dem Reformvorschlag der griechischen Regierung lassen sich dringend erforderliche Maßnahmen entnehmen, die zu begrüßen sind. Meines Erachtens – und damit folge ich der Stellungnahme der europäischen Institutionen zu diesen Reformverpflichtungen – sind verbindliche zeitliche und finanzielle Zielgrößen bis zur endgültigen Verabschiedung und Bewilligung des Antrages der Hellenischen Regierung festzuschreiben. Bei Nichteinhaltung der o.g. Ziele sind Sanktionen dringend erforderlich. Darüber hinaus erwarte ich, dass keine Erklärung zu weiteren Hilfsmaßnahmen abgegeben wird, wenn weiterhin „ernste Bedenken“ hinsichtlich der Tragfähigkeit der Staatsverschuldung bestehen.

Es hilft den griechischen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort nicht, wenn persönliche Divergenzen dringend notwendige Reformmaßnahmen scheitern lassen und 11 Millionen EU-Bürgerinnen und –Bürger wirtschaftlich sich selbst überlassen werden. Auf Grundlage der mir zur Verfügung gestellten Unterlagen erteile ich der Bundesregierung das Mandat zur Verhandlungsführung mit der Maßgabe, dass die vereinbarten Maßnahmen seitens der griechischen Regierung umgesetzt werden. Dabei ist mir wichtig, dass es sich bei den Maßnahmen nicht nur um parlamentarische Verabschiedungen handelt, sondern diese Maßnahmen –  gebunden an einen finanziellen und zeitlichen Ablaufplan – auch tatsächlich umgesetzt werden.

Meine Zustimmung zu einem dritten Hilfspaket werde ich von den genannten konkreten Zielen abhängig machen.

 

Mit den Maßnahmen der europäischen Institutionen soll Griechenland im Euroraum gehalten werden. Aufgrund der wirtschaftlichen Verzweigungen und verschiedensten Abhängigkeiten erachte ich dies, zum gegenwärtigen Zeitpunkt, für notwendig. 

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