Das Land NRW lässt die Kommunen wieder hängen

Jutta Eckenbach: „Frau Kraft sieht sich selbst gern als fürsorgende Landesmutter. Aber eine fürsorgende Mutter lässt ihre Kinder nicht bei ausgestreckter Hand verhun-gern.“

Am 22. November diesen Jahres sagte das Land NRW auf den Flüchtlingsgipfel in Essen, den Kommunen ein Hilfs-paket für die Flüchtlingspolitik in Höhe von 91 Millionen Euro zu. Wie diese 91 Millionen finanziert werden soll-ten, stand zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest. Aber seit dem 9. Dezember 2014. Dabei stellte sich heraus, dass das Land offensichtlich Versprechungen gegenüber den Kom-munen getätigt hat, die es gar nicht finanziell bewerkstel-ligen kann. Denn nun fließen in die Finanzierungplanung Mittel des Bundes ein, die erst eine Woche später auf dem Bund-Länder-Treffen vereinbart wurden. Die Verständi-gung zwischen Bund und Länder sah nicht vor, dass be-reits angekündigte Maßnahmen mit den Mitteln finanziert werden sollten, sondern es ging um zusätzliche Hilfen für die Kommunen. 
 
Jutta Eckenbach: „Ich nenne das: ‚sich mit fremden Fe-dern schmücken‘. Das Land NRW gibt Versprechungen über Hilfsmaßnahmen ab und lässt sich als ‚Samariter‘ darstellen; dabei werden die Versprechungen mit den Mitteln des Bundes finanziert, die als zusätzliche Hilfen dem Bund zuvor abgerungen wurden.“
 
Im Rahmen der sog. Aufgabenwahrnehmung dürfen die Länder die Leistungen des Bundes von insg. 11,8 Milliar-den Euro an die Kommunen als Träger der Aufgaben wei-terleiten. (z.B. Beteiligung des Bundes an den Nettoausga-ben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminde-rung, an den Kosten der Unterkunft und Heizung etc.) Die Länder sind aufgrund der Finanzverfassung in ihrer Haus-haltswirtschaft und damit auch in der Gestaltung der Fi-nanzbeziehungen zu ihren Kommunen frei. Bei Entlastun-gen ist es an den Ländern, diese ihren Kommunen tatsäch-lich auch zukommen zu lassen.
 

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