Eckenbach: "Ehe für alle - ich stimme mit `Nein´!"

Persönliche Erklärung nach § 31 GO-BT

Ich stimme gegen den Beschluss des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, den vorgelegten Gesetzentwurf in dieser Fassung anzunehmen. 
Meine Ablehnung gegen diesen Gesetzentwurf richtet sich nicht gegen eine Gleichsetzung von Ehe und Lebenspartnerschaften. Meine Ablehnung hat etwas mit dem derzeitigen parlamentarischen Verfahren und verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber dem vorgelegten Gesetzentwurf zu tun. 
 

Der Gesetzentwurf des Bundesrates wurde im November 2015 gefertigt und ein Jahr später in erster Lesung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Seitdem fand keine Debatte über den vorgelegten Gesetzentwurf statt. Den Vorwurf, dass keine Debatte stattgefunden hat, mache ich nicht nur meiner eigenen Fraktion. Er richtet sich auch gegen die SPD-Bundestagsfraktion, die ebenso einer jeden Vertagung der Debatte im Rechtsausschuss zugestimmt hat und sich jetzt in der Öffentlichkeit jeder Verantwortung entzieht. 
Ich bin überzeugtes Mitglied der Christlich Demokratischen Union. 2007 verabschiedete die CDU ihr Grundsatzprogramm, in dem es heißt: „Die Ehe ist unser Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau.“ Dass die CDU-geführte Bundesregierung sich bereits für eine Angleichung von Lebenspartnerschaften und Ehe eingesetzt hat, darf dabei nicht verschwiegen werden. So führen Ehegatten eine Ehe oder eine eheliche Lebensgemeinschaft, Lebenspartner führen eine eingetragene Lebenspartnerschaft oder eine partnerschaftliche Lebensgemeinschaft. Ehen werden ins Eheregister, Lebenspartnerschaften ins Lebenspartnerschaftsregister eingetragen. Ehegatten schließen Eheverträge, Lebenspartner Lebenspartnerschaftsverträge. Ehegatten erhalten nachehelichen Ehegattenunterhalt, Lebenspartner nachpartnerschaftlichen Unterhalt. Ehegatten lassen sich scheiden, Lebenspartner betreiben die Aufhebung ihrer Lebenspartnerschaft. Das Verlöbnis unter künftigen Ehegat-ten ist in der Lebenspartnerschaft das Versprechen, eine Lebenspartnerschaft begründen zu wollen. Keine Unterschiede gibt es begrifflich bei Heirat und Trauung.
Auch wenn die Rechtsstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft in den vergangenen 15 Jahren an die Rechtsstellung der Ehe weitgehend angeglichen worden ist, bleibt die Unterscheidung der beiden Institute bedeutsam. Ehe im Sinne des Art. 6 Abs. 1 GG ist danach das „auf Dauer angelegte Zusammenleben von Mann und Frau“, so das Bundesver-fassungsgericht in seiner konstanten Rechtsprechung. Der verfassungsrechtliche Schutzgedanke des Grundgesetzes im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG umfasst auch den Schutz zur Entstehung neuen Lebens. So stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Ehe auch deswegen verfassungsrechtlich dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung unter-stellt wurde, „weil sie eine rechtliche Absicherung der Partner bei einer Gründung einer Familie mit gemeinsamen Kindern ermöglichen soll.“ Während zwei Menschen des gleichen Geschlechts in lobenswerter Weise Verantwortung füreinander übernehmen können, fehlt es ihrer Partnerschaft an dem zweiten Merkmal, der natürlichen Offenheit für Nachwuchs, auf den die Gesellschaft aber stets angewiesen ist. 

In der Diskussion wurde oft formuliert, dass es lediglich um eine sprachliche Gleichsetzung ginge. Für mich persönlich ist eine Gleichsetzung von Partnerschaften gleichen und ungleichen Geschlechts jedoch mehr als eine reine sprachliche Ausgestaltung und eine Ergänzung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Der vorgelegte Gesetzentwurf zielt auf eine meines Erachtens nach unzulässige einfachgesetzliche Änderung des Bedeutungsgehalts verfassungsrechtlicher Begrifflichkeiten ab; das halte ich für verfassungswidrig. 
Im persönlichen Austausch mit den verschiedensten Gesprächspartnern habe ich erfahren, dass es den gleichgeschlechtlichen Paaren gerade auch auf ein vom Grundgesetz geschütztes Rechtsgut ankommt. Diesem Wunsch wäre mit einer BGB-Änderung nicht genüge getan; es bedürfte vielmehr einer Grundgesetzänderung. 
Dass eine ausführliche Diskussion notwendig ist, zeigt auch, dass in wenigen Tagen über 500 Personen mir ihre Meinung zu meinem Abstimmungsverhalten per Mail und Telefon mitgeteilt haben. 
Erst mit einer ausführlichen Meinungsbildung kann nach meinem Dafürhalten eine fundierte Entscheidung getroffen werden. Auch wenn in der Öffentlichkeit von einer Gewissensentscheidung gesprochen wird, so darf die Abstimmung kein Ausdruck von Bauchgefühl sein, sondern bedarf einer umfassenden Analyse über verfassungsrechtliche Fragen und Auswirkungen und ggf. weiterer Änderungen. 
 

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