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13.06.2016, 13:59 Uhr

Integrationsgesetz - Fördern und Fordern

Die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium den Entwurf zu einem Integrationsgesetz vorgelegt. Mit dem Integrationsgesetz setzt Deutschland klare Maßstäbe, um anerkannte Flüchtlinge und Menschen mit guter Bleibeperspektive besser zu integrieren. 

Die Essener Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach informiert
Wer in unserem Land Schutz findet, soll möglichst zügig auf eigenen Beinen stehen können sowie für sich und seine Familie eine Perspektive haben. Das ist für jeden Einzelnen ebenso wichtig wie für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die CDU/CSU steht für eine realistische Integration auf
Zeit, bis der Fluchtgrund entfällt und die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. Ausreichende Sprachkenntnisse, Arbeit und das Bekenntnis zur deutschen Werteordnung sind Voraussetzungen einer erfolgreichen
Integration. Nach der enormen Kraftanstrengung, die unser Land
auch mit Hilfe des Einsatzes vieler ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und Bürger bei der Unterbringung und Versorgung geleistet hat, legen wir nun eine solide Grundlage für die notwendigen Integrationsschritte. Im Gespräch mit dem Bundesinnenminister wurden noch einmal die Schwerpunkte
debattiert. Diese sind:
 

 
  • Schaffung eines Förderprogrammes in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit
  • Einführung von Sanktionierungen, wenn Integrationsleistungen nicht erfüllt werden bzw. Maßnahmen zur Integration verweigert werden.
  • Verpflichtung zum Nachweis von Integrationsleistungen für Flüchtlingen für eine entfristete Niederlassungserlaubnis (u.a. sozialversicherungspflichtige Tätigkeit, Sprache etc.)
  • Einführung einer Wohnsitzauflage für Asylsuchende, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen
  • Sicherung des Bleiberechtes für Auszubildende für die Dauer der Ausbildung plus zwei Berufsjahre
Der Bundesinnenminister wies zurecht darauf hin, dass es weiterhin wichtig
sei, die Personalaufstockung in den Ausländerbehörden voranzutreiben,
damit die Entscheidungen des BMAF zügig umgesetzt werden können.

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